AGB

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Unterrichtsverträge zwischen der Music Store Musikschule, Inhaber Ingo Starink, Gartenstraße 49, 58511 Lüdenscheid (im Folgenden „Musikschule“) und ihren Schülerinnen und Schülern bzw. deren gesetzlichen Vertretern (im Folgenden „Vertragspartner“).
2. Sie gelten außerdem für den Erwerb von Gutscheinen der Musikschule.
3. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn die Musikschule ihnen schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Anmeldevertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Unterrichtsvertrag kommt durch den vom Vertragspartner unterschriebenen Anmeldevertrag und dessen Annahme durch die Musikschule zustande. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung oder durch Beginn des Unterrichts.
2. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern schließt der gesetzliche Vertreter den Vertrag und haftet für die Zahlung der Unterrichtsentgelte.
3. Eine kostenlose Probestunde begründet keine Verpflichtung zum Abschluss eines Unterrichtsvertrags.

§ 3 Unterricht

1. Art, Dauer und Häufigkeit des Unterrichts (z. B. Einzel- oder Gruppenunterricht, Minuten pro Woche) ergeben sich aus dem Anmeldevertrag.
2. Die Musikschule teilt Lehrkraft und Unterrichtszeit zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Muss die Lehrkraft oder die Unterrichtszeit geändert werden, nimmt die Musikschule Rücksicht auf die Belange des Vertragspartners.
3. Während der gesetzlichen Schulferien in Nordrhein-Westfalen sowie an gesetzlichen Feiertagen in NRW findet kein Unterricht statt.

§ 4 Unterrichtsausfall und Nachholstunden

1. Absage durch die Musikschule: Fällt eine Unterrichtsstunde aus Gründen aus, die die Musikschule oder die Lehrkraft zu vertreten hat (z. B. Krankheit der Lehrkraft), wird sie nachgeholt. Der Nachholtermin wird gemeinsam abgestimmt.
2. Absage durch die Schülerin oder den Schüler mit Frist: Sagt der Vertragspartner eine Unterrichtsstunde mindestens 24 Stunden vor Beginn ab, wird sie nachgeholt. Die Absage erfolgt telefonisch, per E-Mail oder per Messenger an die Musikschule.
3. Kurzfristige Absage oder Nichterscheinen: Wird eine Stunde später als 24 Stunden vor Beginn abgesagt oder nicht wahrgenommen, verfällt sie ersatzlos. Die Lehrkraft hält die Zeit in diesem Fall frei und kann nicht mehr umplanen. Das Unterrichtsentgelt bleibt in voller Höhe geschuldet.
4. Nachholstunden sollen innerhalb von acht Wochen nach dem Ausfall wahrgenommen werden.

§ 5 Unterrichtsentgelt und Zahlung

1. Das Unterrichtsentgelt ist ein Jahresbeitrag. Er wird in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt, jeweils ein Zwölftel des Jahresbeitrags.
2. Die Ferien- und Feiertagszeiten sind im Jahresbeitrag bereits berücksichtigt. Die Monatsrate ist deshalb auch in Monaten mit Ferien oder Feiertagen in voller Höhe zu zahlen.
3. Die Monatsrate ist jeweils zu Monatsbeginn fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Vertragspartner erteilt hierfür im Anmeldevertrag ein SEPA-Lastschriftmandat.
4. Kosten, die durch eine vom Vertragspartner verschuldete Rücklastschrift entstehen (z. B. mangelnde Kontodeckung), trägt der Vertragspartner.
5. Ist der Vertragspartner mit zwei Monatsraten im Rückstand, kann die Musikschule den Unterricht bis zum Ausgleich aussetzen. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.
6. Die Musikschule kann den Jahresbeitrag mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Quartals anpassen. Der Vertragspartner kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung außerordentlich kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Unterrichtsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals kündigen, also zum 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember.
3. Die Kündigung muss in Textform erfolgen, z. B. per Brief oder E-Mail.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Vertragspartner insbesondere bei einem Umzug außerhalb des Einzugsgebiets oder bei einer ärztlich bescheinigten längeren Erkrankung vor, die den Unterricht dauerhaft unmöglich macht.

§ 7 Gutscheine

1. Gutscheine der Musikschule können für Unterricht bzw. die auf dem Gutschein genannte Leistung eingelöst werden.
2. Gutscheine sind drei Jahre gültig, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie gekauft wurden.
3. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restguthabens ist ausgeschlossen. Gutscheine sind übertragbar.
4. Die Einlösung erfolgt nach Terminabsprache mit der Musikschule.

§ 8 Haftung

1. Die Musikschule haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Musikschule nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Für mitgebrachte Instrumente, Kleidung und Wertgegenstände haftet die Musikschule nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Die Aufsichtspflicht der Musikschule für minderjährige Schülerinnen und Schüler beschränkt sich auf die Unterrichtszeit in den Räumen der Musikschule.

§ 9 Datenschutz und Foto-/Videoaufnahmen

1. Die Musikschule verarbeitet personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
2. Foto- und Videoaufnahmen von Schülerinnen und Schülern, z. B. bei Konzerten, werden nur mit gesonderter Einwilligung veröffentlicht.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Musikschule ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und nur für Verträge, die online, per E-Mail, Telefon oder außerhalb der Räume der Musikschule geschlossen werden. Für Anmeldeverträge, die in der Musikschule unterschrieben werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Music Store Musikschule, Ingo Starink, Gartenstraße 49, 58511 Lüdenscheid, Telefon 02351 28160, E-Mail info@musikschule-luedenscheid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Music Store Musikschule, Ingo Starink, Gartenstraße 49, 58511 Lüdenscheid, info@musikschule-luedenscheid.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / den Kauf des folgenden Gutscheins (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.